Bescheid-Vorlagen Lint – Abgabenbescheid prüfen

Abgabenbescheid prüfen – Bescheid-Vorlagen Lint

Prüft Abgabenbescheid-Vorlagen (Grundbesitzabgaben, Gebühren, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz) direkt in VS Code: Rechtsbehelfsbelehrung, Bekanntgabe, aufschiebende Wirkung und Säumniszuschlag. Jede Meldung nennt Zeile, Paragraf und einen Korrekturtext.

Web-Version und Hintergrund: https://getreadystack.com/de/tools/bescheid-vorlage-lint-kag

Warum

Eine unrichtige oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert die Anfechtungsfrist von einem Monat auf ein Jahr (§58 Abs. 2 VwGO). Seit dem 1. Januar 2025 gilt ein Brief am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§122 Abs. 2 Nr. 1 AO, §41 Abs. 2 VwVfG) – viele Vorlagen nennen noch den dritten Tag.

Die 10 Checks

Check	Grundlage	Was gemeldet wird
bekanntgabe_dritter_tag	§122 Abs. 2 Nr. 1 AO, §41 Abs. 2 VwVfG	„dritter Tag nach Aufgabe zur Post“ ab dem Prüfdatum 1. Januar 2025
rbb_fehlt	§58 Abs. 2 VwGO	keine Rechtsbehelfsbelehrung in der Vorlage
frist_nicht_monat	§70 Abs. 1, §74 Abs. 1 VwGO	Frist in Wochen oder Tagen statt „eines Monats“
form_ohne_niederschrift	§70 Abs. 1 VwGO	nur „schriftlich“, ohne Niederschrift oder elektronische Form (Warnung)
aufschiebende_wirkung	§80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO	Aussage, der Widerspruch halte die Zahlung auf
saeumnis_satz	§240 Abs. 1 AO	Säumniszuschlag mit anderem Satz als 1 %
saeumnis_voller_monat	§240 Abs. 1 AO	„voller Monat“ statt „angefangener Monat“
klage_ohne_gericht	§58 Abs. 1 VwGO	Klage genannt, aber kein Verwaltungsgericht
land_nw_widerspruch	§110 JustG NRW	NRW-Vorlage belehrt über Widerspruch statt Klage
fristbeginn_erhalt	§70 Abs. 1 VwGO	Frist „nach Erhalt/Zugang“ statt „nach Bekanntgabe“ (Warnung)

Beispiel

Die mitgelieferte Muster-Vorlage Grundbesitzabgaben 2027 (_fixtures/dirty.md) ergibt 6 Fehler, die korrigierte Fassung (_fixtures/clean.md) 0:

Satz in der Vorlage	Korrektur
gilt am dritten Tag als bekanntgegeben	vierter Tag, seit 1. Januar 2025
Säumniszuschlag von 0,5 %	1 % je angefangenen Monat
für jeden vollen Monat	für jeden angefangenen Monat
innerhalb von zwei Wochen	innerhalb eines Monats
Widerspruch hat aufschiebende Wirkung	keine aufschiebende Wirkung
kann Klage erhoben werden	Klage beim Verwaltungsgericht mit Sitz

Benutzung

Datei öffnen (.md, .txt, .html) – Befunde erscheinen im Problems-Panel.
Oder über die Befehlspalette (Strg+Umschalt+P) die Befehle des Lints aufrufen.
Das Prüfdatum ist der heutige Tag; die Bekanntgabe-Regel greift ab dem 1. Januar 2025.
Vorlagen, die „Nordrhein-Westfalen“ oder „NRW“ enthalten, werden zusätzlich auf den Klageweg ohne Widerspruchsverfahren geprüft.

Kostenlos und Vollversion

Kostenlos: eine Vorlage prüfen, alle 10 Checks, ohne Anmeldung. Vollversion: alle Bescheid-Vorlagen des Workspace in einem Lauf prüfen und den Prüfbericht als Datei für die Akte exportieren – Vollversion.

Maßstab

Anwaltliche Erstberatung kostet Verbraucher bis zu 190 € zzgl. USt (§34 Abs. 1 RVG); für Kommunen und Softwarehäuser gilt diese Kappung nicht.

Grenzen

Der Lint erkennt Formfehler in Textmustern. Er ersetzt keine Rechtsberatung und prüft keine Festsetzungsbeträge, Satzungen oder Landesbesonderheiten außerhalb der oben genannten Checks.